AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Schulungen und Download-Produkte (AGB) unter https://bildungsfreaks.de/ und https://login.bildungsfreaks.de/

Inhaltsverzeichnis

A.              Allgemeine Regelungen zu den Geschäftsbedingungen

B.              Allgemeine Regelungen zu der Vertragsbeziehung

C.              Besondere Bedingungen für Verbraucher

D.              Schlussbestimmungen

 

A.              Allgemeine Regelungen zu den Geschäftsbedingungen

1.        Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1      Diese  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäfte der visionYOU GmbH, Studio Five, August-Bebel-Straße 26-53 in 14482 Potsdam sowie seiner Partner (u. a. der datarea GmbH, Meißner Str. 103 in 01445 Radebeul, (im Folgenden „Anbieter“) mit den Vertragspartnern (im Nachfolgenden „Kunde“) für die Leistungen, die im Edu-Potal unter https://bildungsfreaks.de angeboten und unter https://login.bildunsgfreaks.de bereitgestellt werden.

1.2      Der Anbieter bietet Kunden die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lehrkräften zu den wichtigsten Grundlagen zu Themen der digitalen Bildung zu schulen und Bildungsmaterialien zu erwerben. Dazu zählen unter anderem aber nicht ausschließlich Schulungen zum Datenschutz, Urheberrecht und zur Medienbildung.

1.3      Grundsätzlich richten sich die Leistungen an Unternehmen, Schulträger, Schulen bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sofern Einzelpersonen als Verbraucher die Leistungen beanspruchen möchten, gelten ergänzend die Regelungen unter C. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4      Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

Grundsätzlich gelten in der aufgezählten Reihenfolge die nachfolgenden vertragswesentlichen Regelungen:

o    Einzelvertrag (insb. Angebot und Annahme);

o    die vorliegenden AGB und

o    die Allgemeinen Nutzungsbedingungen ANB,

Die jeweils gültige Fassung ist im Internet unter der Internetadresse https://bildungsfreaks.de/pages/agb einseh- und jederzeit abrufbar. Der Kunde hat dabei auch die Möglichkeit, die AGB sowie ANB auszudrucken oder zu speichern (pdf-Datei).

1.5      Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Anbieter anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.6      Der Anbieter kann die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ändern. Über Änderungen wird Anbieter den Kunden mindestens 14 Werktage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail) informieren. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisgabe der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter gesondert hinweisen. Sollte eine Änderung die Leistungen abändern oder vom Inhalt abweichen, muss die gewollte Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sein.

1.7      Der Anbieter kann die Durchführung vertraglich vereinbarter Lieferungen und Leistungen an Unterbeauftragte vergeben. Der Anbieter kann zudem ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme das Recht zu, sich von dem Vertrag zu lösen.

B.               Allgemeine Regelungen zu der Vertragsbeziehung

2.        Vertragsangebot, Vertragsschluss und Vertragsanpassungen

2.1      Jedwede Präsentationen und sonstigen Leistungsbeschreibungen insbesondere unter dem Internetauftritt https://bildungsfreaks.de sind unverbindlich.

2.2      Die wesentlichen vertraglichen Regelungen sind in einem Einzelvertrag festzuhalten. Der Kunde gibt die gewünschte Leistung (Anzahl der Nutzer, voraussichtlicher Leistungszeitraum etc.) sowie die notwenigen Daten an. Das kann entweder direkt im Online-Bestellsystem erfolgen oder dem Anbieter übermittelt werden. Hat ein Dritter (insb. Vertriebspartner vom Anbieter) beim Vertragsschluss mitgewirkt, erkennt der Anbieter Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Dritten herleitet.

2.3      Vor der Abgabe des Angebotes besteht für den Kunden die Möglichkeit sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, ändern bzw. zu korrigieren, um insbesondere Eingabefehler zu erkennen bzw. zu berichtigen.

2.4      Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden vorbehaltlos angenommen hat oder mit den geschuldeten Erfüllungshandlungen (z.B. Bereitstellung der konkreten Leistungen) beginnt. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.

2.5      Dem Anbieter sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (insb. Ansprechpartner). Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.

2.6      Sollte sich herausstellen, dass der Kunde dem Anbieter fehlerhafte und/oder unvollständige Informationen (z.B. zur Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen) über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen mitgeteilt hat oder trotz deren Anforderung wesentliche Informationen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht vollumfänglich oder teilweise zugänglich gemacht hat und der Anbieter als Folge der mangelhaften Informationsbeschaffung Mehrkosten entstehen, die vor Vertragsschluss nicht absehbar waren, ist der Anbieter berechtigt, Nachverhandlungen mit dem Ziel einer angemessenen und dem Kunden zumutbaren Anpassung der Vergütung und/oder Leistungsbeschreibung zu fordern. Sollten sich die Vertragsparteien nicht einigen können, ist der Anbieter berechtigt die vertragsgegenständlichen Leistungen auszusetzen und/oder den Vertrag ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu kündigen.

3.        Allgemeine Leistungspflichten

3.1      Der Kunde erhält vom Anbieter Zugang zu der Onlineschulung bzw. zu den Download-Produkten. Einzelheiten des konkreten Nutzungsumfanges sind gemeinsam abzustimmen.

3.2      Die Dienstleistungen werden grundsätzlich als Software-as-a-Service (SaaS) im Lernmanagementsystem der visionYOU erbracht. Eine Einbindung in ein kundeninternes Lernmanagementsystem ist mit Zustimmung des Anbieters möglich.

3.3      Der Kunde verpflichtet sich alle Nutzer gesondert auf die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen (vgl. https://bildungsfreaks.de/pages/anb) hinzuweisen sowie die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.

3.4      Der Kunde hat dem Anbieter alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen (insbesondere sofern angefordert Schulungsteilnehmer) rechtzeitig mitzuteilen bzw. zur Verfügung zu stellen, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß zu zahlen, Genehmigungen und Freigaben zu erteilen sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

3.5      Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter bestätigt worden sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Notwendigkeit etwaiger Terminverschiebungen rechtzeitig mitzuteilen, um den Anbieter eine entsprechende Disponierung zu ermöglichen.

3.6      Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der von dem Anbieter geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich (beispielhaft die Aufrechterhaltung und Kompatibilität von IT-Hardware um den Zugriff auf die Webseite zu ermöglichen, so werden diese Leistungen von dem Anbieter nicht geschuldet.

3.7      Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in „offenen Netzen“, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter Verkehrs- und Bestandsdaten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen. Für die Sicherheit und die Sicherung der gespeicherten Daten ist der Kunde verantwortlich.

3.8      Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen (insbesondere den Zugriff auf die Webseite) vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Leistungen und/oder datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.

3.9      Die Leistungen des Anbieters entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmäßig aktualisierten Anti-Viren-Programmen, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die Datensicherung (es sei denn der Anbieter hat diese Leistungen für den Kunden übernommen) sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangs- und Zugriffskontrolle.

3.10    Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt entbinden diesen für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet.

3.11    Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung) frei, welches aufgrund von Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten bzw. die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Teilnehmer bestehen bzw. geltend gemacht werden.

4.        Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1      Haben sich die Vertragsparteien nicht auf eine bestimmte Vergütung geeinigt, so bestimmt sich diese nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von Anbieter bzw. wenn eine derartige nicht vorhanden ist nach der üblichen Vergütung (im Sinne von § 632 Absatz 2 BGB) zuzüglich Nebenkosten (z.B. Spritausgaben sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer). Skonti werden nicht gewährt.

4.2      Die Vergütung ist für den vereinbarten Leistungszeitraum vor Inanspruchnahme der Online-Angebote (u. a. Schulungen) zu leisten.

4.3      Sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

-        Vorabüberweisung,

-        Rechnung bei Buchung,

-        Zahlungsdienstleister (Klarna).

Der Anbieter wird dem Kunden ergänzend eine Rechnung über die erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen zukommen lassen.

5.        Lizenzvereinbarungen, Urheber- und Nutzungsrechte

5.1      Der Kunde darf die Leistungen des Anbieters für eigene Zwecke nutzen. Dritten darf er die Leistungen nur dann zur Verfügung stellen, wenn der Anbieter schriftlich eingewilligt hat.

5.2      Der Kunde erwirbt bei einer Bereitstellung der Leistungen durch den Anbieter keine Eigentumsrechte.

5.2.1   Ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) des Anbieters. Der Kunde stellt sicher, dass alle Nutzer die Vorgaben der ANB beachten und einhalten.

5.2.2   Dem Kunden werden 

o    nicht ausschließliche,

o    auf die Durchführung der Online-Angebote beschränkte,

o    nicht übertragbare sowie nicht unterlizenzierbare,

Rechte eingeräumt die Leistungen

o    zu nutzen, dass heißt sie ablaufen zu lassen und zu diesem Zweck zu speichern.

5.2.3   Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst nicht die Leistungen zu eigenen Zwecken oder für Dritte zur Bearbeitung, Änderung (sowie sonstige Umgestaltung), Vervielfältigung, Veröffentlichung und sonstige Verbreitung und Verwertung jedweder Art Dritten zugänglich zu machen sowie nicht das Recht, die Nutzungsrechte zu übertragen und zeitlich und inhaltlich beschränkte oder unbeschränkte Unterlizenzen zu erteilen.

5.2.4   Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke des Anbieters oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen in anderer Weise als in den Bestimmungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbesondere Reverse Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist.

5.3      Der Anbieter ist berechtigt, die Übereinstimmung der tatsächlichen Nutzung der von Ihr gelieferten bzw. zur Verfügung gestellten vertragsgegenständlichen Leistungen beim Kunden zu überprüfen.

6.        Schutzrechtsverletzung/ Freistellungsanspruch

6.1      Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Nutzung der geschuldeten Leistungen des Anbieters geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

6.2      Der Anbieter wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.

6.3      Voraussetzungen für die Haftung nach Ziffer 6.2 sind, dass der Kunde den von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen den Anbieter überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

6.4      Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu verschulden hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der vom Anbieter geschuldete Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit vom zur Verfügung gestellten Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.

6.5      Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen bzw. 7. hiervon unberührt.

7.        Haftung

7.1      Bei Verletzungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen haftet der Kunde grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln.

7.2      Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7.3      Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter - unbeschadet der in Absatz 2 genannten Fälle - nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.4      Mehrere Schadensfälle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang/ Tateinheit). Der Anbieter haftet, unbeschadet der in 7.1 und 7.2 genannten Fälle, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen des Anbieters oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen und die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.

7.5      Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet der Anbieter, unbeschadet der in 7.1 und 7.2 genannten Fälle, lediglich bis zu derjenigen Schadenshöhe die auch bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt mithin insbesondere, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, es sei denn der Anbieter hat die Datensicherung für den Kunden übernommen.

7.6      Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen zur Nutzung durch den Kunden lediglich zur Verfügung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung dieser (Zweckverfehlung – bzw. Erreichung eines Schulungserfolges) entstehen.

7.7      Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Sach- und Vermögensschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, vergebliche Aufwendungen, mittelbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden) ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.

7.8      Soweit die Haftung der Anbieter gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen der Anbieter.

8.        Verjährung

8.1      Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von Anbieter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Anbieter sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2      Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber Anbieter beträgt die Verjährungsfrist ein (1) Jahr. Die gleiche Frist gilt für sonstige Gewährleistungsrechte des Kunden.

9.        Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1      Der Anbieter verpflichtet sich alle vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.

9.2      Im Rahmen der Abwicklung von Zahlungen, wie auch der Leistungen, können personenbezogene Daten des Kunden an die jeweiligen Empfänger zweckgebunden weitergegeben und durch diese verarbeitet werden. Eine Nutzung für fremde Geschäftszwecke (z.B. Werbung und Adresshandel) erfolgt nicht.

C.               Besondere Bedingungen für Verbraucher

10.1    Der Anbieter verpflichtet sich alle vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.

10.2    Verbrauchern (vgl. Punkt 1.3) steht es frei, die Vertragserklärung nach den in der Widerrufserklärung niedergelegten Bedingungen vgl. 10.4 (bzw. einsehbar unter https://bildunsgfreaks.de zu widerrufen.

10.3    Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

10.4    Widerrufserklärung 
 
Widerrufsbelehrung  

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an den Anbieter:

visionYOU GmbH, Studio Five, August-Bebel-Straße 26-53 in 14482 Potsdam

E-Mail: learning@visionyou.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Wiederrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

 

An …

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (n ur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.

 

D.              Schlussbestimmungen

11.      Schlussbestimmungen

11.1    Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollte der Anbieter nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.

11.2    Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen des Anbieters nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Anbieter anerkannten Forderungen aufrechnen.

11.3    Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Anbieter ausgeschlossen.

11.4    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (insbesondere des UN-Kaufrechtes – United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. Kollisionsrechtes, IPR).

Erfüllungsort (sowie Gerichtsstand für den Fall das der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Anbieter. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

11.5    Die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Bedingungen, auch sofern diese später aufgenommen oder in einem Nachtrag geregelt werden, berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingung gilt eine Bedingung als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingungen wirtschaftlich gewollt ist. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken; in einem solchem Fall gilt eine Bedingung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck des vorliegenden Vertrages geregelt worden wäre, wenn die Parteien von der Regelungslücke gewusst hätten; oder sollte eine Bedingung hinsichtlich einer Zeitspanne oder eines festgelegten Verhaltens unwirksam sein.